Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1 Diese AGB gelten für sämtliche Verträge zwischen der Ferkelkram GmbH und den Nutzerinnen und Nutzern der Website ferkelkram.de sowie des dazugehörigen KI-Studios (zusammen „Ferkelkram“ oder „Dienst“).

1.2 Abweichende Bedingungen der Nutzerin oder des Nutzers gelten nur, wenn die Ferkelkram GmbH ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

1.3 Nutzerinnen und Nutzer können Verbraucher oder Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Die Inhaltsrichtlinie von Ferkelkram ist Bestandteil dieser AGB. Ergänzend gilt die Datenschutzerklärung. Die Datenschutzerklärung informiert über die Verarbeitung personenbezogener Daten und ist nicht Bestandteil der vertraglichen Leistungsbeschreibung.

Vertragspartner ist: Ferkelkram GmbH Ruffiniallee 30A 82166 Gräfelfing Deutschland Vertreten durch die Geschäftsführung: Günther Vollert E-Mail: [email protected] Telefon: +49 89 2173212

Anfragen zum Vertrag und zum technischen Support können an [email protected] gerichtet werden. Rechtliche Hinweise, Meldungen zu rechtswidrigen Inhalten und sonstige Mitteilungen nach dem Digital Services Act können an [email protected] gesendet werden.

3.1 Die Darstellung des Dienstes und der verfügbaren Credit-Pakete auf der Website stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

3.2 Zur Nutzung des Studios ist grundsätzlich ein Konto erforderlich. Mit dem Absenden der Registrierung gibt die Nutzerin oder der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines unentgeltlichen Nutzungsvertrags ab. Die Ferkelkram GmbH kann dieses Angebot durch Freischaltung des Kontos, durch eine entsprechende Bestätigung oder durch Bereitstellung des Dienstes annehmen. Soweit eine Bestätigung der E-Mail-Adresse verlangt wird, kann die Nutzung des Kontos bis zur Bestätigung eingeschränkt bleiben.

3.3 Bei der Registrierung über Google Sign-In werden die für die Kontoerstellung erforderlichen Angaben über Google übermittelt. Auch in diesem Fall kommt der Nutzungsvertrag erst durch Freischaltung des Kontos, ausdrückliche Bestätigung oder Bereitstellung des Dienstes zustande.

3.4 Beim Erwerb eines Credit-Pakets gibt die Nutzerin oder der Nutzer durch Betätigung der entsprechend gekennzeichneten Bestellschaltfläche ein verbindliches Angebot zum Kauf des ausgewählten Pakets ab. Vor Abgabe der Bestellung können Eingabefehler erkannt und berichtigt werden. Der Vertrag kommt zustande, wenn die Ferkelkram GmbH die Bestellung bestätigt, die Zahlung annimmt oder die erworbenen Credits dem Konto gutschreibt.

3.5 Die Bestellbestätigung und die gesetzlich erforderlichen Vertragsinformationen werden auf einem dauerhaften Datenträger, insbesondere per E-Mail, zur Verfügung gestellt. Vertragssprache ist Deutsch.

4.1 Der Dienst darf ausschließlich von natürlichen Personen genutzt werden, die mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig sind. Gilt am Wohn- oder Aufenthaltsort der Nutzerin oder des Nutzers ein höheres Volljährigkeitsalter, muss auch dieses erreicht sein.

4.2 Mit der Registrierung bestätigt die Nutzerin oder der Nutzer, die Voraussetzungen nach Ziffer 4.1 zu erfüllen. Die Ferkelkram GmbH kann bei begründeten Zweifeln einen geeigneten Altersnachweis verlangen und den Zugang bis zur Klärung einschränken.

4.3 Bei der Registrierung sind vollständige und zutreffende Angaben zu machen. Änderungen der hinterlegten Angaben, insbesondere der E-Mail-Adresse, sind unverzüglich im Konto zu aktualisieren oder dem Support mitzuteilen.

4.4 Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Konten dürfen nicht verkauft, übertragen, vermietet oder anderen Personen dauerhaft zur Nutzung überlassen werden. Besteht der Verdacht einer unbefugten Nutzung, ist die Ferkelkram GmbH unverzüglich unter [email protected] zu informieren.

4.5 Für Aktivitäten über das eigene Konto haftet die Nutzerin oder der Nutzer nur, soweit sie oder er diese zu vertreten hat. Die Ferkelkram GmbH darf vorübergehende Schutzmaßnahmen ergreifen, insbesondere das Konto sperren oder eine erneute Anmeldung verlangen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen unbefugten Zugriff bestehen.

4.6 Nach Bestätigung der E-Mail-Adresse kann ein kleines unentgeltliches Startguthaben gewährt werden. Hierauf besteht kein Anspruch. Startguthaben ist nicht auszahlbar und kann auf bestimmte Funktionen, Modelle oder Nutzungszeiträume beschränkt werden, sofern eine solche Beschränkung bei der Gewährung deutlich angegeben wird.

5.1 Ferkelkram ist ein KI-gestütztes Kreativstudio. Registrierte Nutzerinnen und Nutzer können insbesondere anhand von Texteingaben und eigenen Uploads Bilder und kurze Videos fiktiver erwachsener Personen erstellen oder bearbeiten lassen.

5.2 Je nach aktuellem Funktionsumfang kann der Dienst insbesondere Text-zu-Bild-, Bild-zu-Video- und Text-zu-Video-Generierungen, Bildbearbeitungen, Fotoshootings auf Grundlage eigener Fotos, Outfitwechsel sowie Duo- oder Kussszenen anbieten. Die jeweils in der Benutzeroberfläche angezeigten Funktionen, Modelle, Formate, Auflösungen und Credit-Kosten sind maßgeblich.

5.3 Prompts, Uploads und Einstellungen werden zur Durchführung der gewünschten Generierung automatisiert verarbeitet und können hierfür an eingebundene KI-Modell- und Inferenzanbieter übermittelt werden. Einzelheiten hierzu enthält die Datenschutzerklärung.

5.4 KI-Systeme erzeugen Ergebnisse probabilistisch. Ergebnisse können trotz identischer Eingaben voneinander abweichen, unvollständig sein, Darstellungsfehler enthalten oder nicht den Erwartungen der Nutzerin oder des Nutzers entsprechen. Ein bestimmter künstlerischer, technischer, wirtschaftlicher oder sonstiger Erfolg wird nicht geschuldet, sofern er nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

5.5 Die erstellten Inhalte werden grundsätzlich privat in der persönlichen Bibliothek des Kontos gespeichert. Sie können im Rahmen der verfügbaren Funktionen angesehen, heruntergeladen und gelöscht werden. Ferkelkram ist kein öffentliches soziales Netzwerk und veröffentlicht erstellte Inhalte nicht allein aufgrund ihrer Generierung.

5.6 Die Nutzerin oder der Nutzer ist dafür verantwortlich, Ergebnisse vor ihrer Verwendung auf inhaltliche Richtigkeit, Eignung, Rechtmäßigkeit und mögliche Rechte Dritter zu prüfen. Insbesondere wird nicht gewährleistet, dass ein Ergebnis einzigartig ist oder keine Ähnlichkeit mit anderweitig vorhandenen Inhalten aufweist.

6.1 Die Ferkelkram GmbH bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Dienstes. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird jedoch nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde.

6.2 Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere durch Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, technische Störungen, Kapazitätsgrenzen, Ausfälle von Telekommunikationsnetzen oder Leistungen Dritter sowie durch Ereignisse außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs der Ferkelkram GmbH entstehen.

6.3 Die Ferkelkram GmbH darf Funktionen, Modelle und Benutzeroberflächen weiterentwickeln, austauschen oder einstellen, soweit dadurch die berechtigten Interessen der Nutzerinnen und Nutzer angemessen berücksichtigt werden und die vertragsgemäße Nutzung erworbener Credits nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.

6.4 Bei erheblichen, nicht nur vorübergehenden Einschränkungen wird die Ferkelkram GmbH angemessene Abhilfemaßnahmen anbieten. Gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben unberührt.

7.1 Generierungen und bestimmte Bearbeitungsvorgänge werden mit Credits bezahlt. Die jeweils erforderliche Anzahl an Credits wird vor Ausführung des Vorgangs oder in der Benutzeroberfläche angezeigt.

7.2 Credits werden in einmalig zu bezahlenden Paketen angeboten. Es handelt sich nicht um ein Abonnement. Es erfolgt keine automatische Verlängerung und keine wiederkehrende Abbuchung.

7.3 Die Preise werden in US-Dollar (USD) angezeigt. Soweit anwendbar, werden Steuern und weitere Preisbestandteile im Bestellprozess ausgewiesen. Abhängig von der gewählten Zahlungsart und der Kontowährung können der Zahlungsdienstleister oder das kontoführende Institut Umrechnungen nach eigenen Wechselkursen vornehmen und zusätzliche Entgelte erheben. Auf solche fremden Wechselkurse und Entgelte hat die Ferkelkram GmbH keinen Einfluss.

7.4 Zahlungen werden über den im Bestellprozess angegebenen Drittanbieter [Zahlungsdienstleister] abgewickelt. Es gelten ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters, soweit diese das Zahlungsabwicklungsverhältnis betreffen.

7.5 Die Credits werden nach erfolgreicher Zahlungsbestätigung dem Konto gutgeschrieben. Die Ferkelkram GmbH kann die Freischaltung bis zum Eingang oder zur verbindlichen Bestätigung der Zahlung zurückhalten.

7.6 Credits stellen kein gesetzliches Zahlungsmittel, kein E-Geld und keinen übertragbaren Vermögenswert dar. Sie können ausschließlich innerhalb von Ferkelkram verwendet, nicht zwischen Konten übertragen und vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Ansprüche nicht in Geld ausgezahlt werden.

7.7 Erworbene Credits verfallen nicht, solange das Konto besteht. Die Folgen einer Kontolöschung oder Vertragsbeendigung richten sich nach Ziffer 15.

7.8 Wird eine Generierung aufgrund eines erkannten technischen Fehlers nicht erfolgreich abgeschlossen, werden die hierfür abgezogenen Credits grundsätzlich automatisch wieder gutgeschrieben. Eine bloße Abweichung des technisch erfolgreich erzeugten Ergebnisses von den subjektiven Vorstellungen gilt nicht als fehlgeschlagene Generierung. Gesetzliche Rechte bei Mängeln bleiben unberührt.

7.9 Bei Rückbuchungen, nicht autorisierten Zahlungen oder begründetem Betrugsverdacht darf die Ferkelkram GmbH die betroffenen Credits vorläufig sperren oder rückgängig machen. Dies gilt nicht, soweit die Nutzerin oder der Nutzer den betreffenden Umstand nicht zu vertreten hat oder gesetzliche Rechte ausübt.

Verbraucherinnen und Verbrauchern steht bei online geschlossenen Verträgen grundsätzlich das nachfolgend beschriebene gesetzliche Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Ferkelkram GmbH Ruffiniallee 30A 82166 Gräfelfing Deutschland E-Mail: [email protected] Telefon: +49 89 2173212 mittels einer eindeutigen Erklärung, zum Beispiel eines mit der Post versandten Briefs oder einer E-Mail, über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten – mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben –, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten

Bei einem Vertrag über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht, wenn wir mit der Vertragserfüllung begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung beginnen, Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung Ihr Widerrufsrecht verlieren, und wir Ihnen eine Vertragsbestätigung nach den gesetzlichen Vorgaben zur Verfügung gestellt haben.

Soweit im Bestellprozess die sofortige Bereitstellung digitaler Inhalte verlangt wird, wird die hierzu erforderliche ausdrückliche Zustimmung und Bestätigung gesondert eingeholt. Ohne eine wirksame Zustimmung und Bestätigung erlischt das Widerrufsrecht nicht vorzeitig. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an: Ferkelkram GmbH Ruffiniallee 30A 82166 Gräfelfing Deutschland E-Mail: [email protected]

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

– Bestellt am (*)/erhalten am (*):

– Name des/der Verbraucher(s):

– Anschrift des/der Verbraucher(s):

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

– Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

9.1 „Nutzerinhalte“ sind insbesondere Prompts, Texte, Bilder, Videos, Fotos, Referenzmaterialien und sonstige Inhalte, die eine Nutzerin oder ein Nutzer hochlädt, eingibt oder zur Verarbeitung bereitstellt.

9.2 Die Nutzerin oder der Nutzer behält alle Rechte an den eigenen Nutzerinhalten. Durch das Hochladen werden der Ferkelkram GmbH keine Eigentumsrechte an diesen Inhalten übertragen.

9.3 Die Nutzerin oder der Nutzer räumt der Ferkelkram GmbH für die Dauer und zu den Zwecken der Vertragsdurchführung ein einfaches, räumlich unbeschränktes Recht ein, Nutzerinhalte technisch zu vervielfältigen, zu speichern, zu übertragen, zu bearbeiten und an eingebundene Dienstleister weiterzugeben, soweit dies erforderlich ist, um die gewünschte Generierung auszuführen, die Inhalte in der privaten Bibliothek bereitzustellen, Support zu leisten, Sicherheits- und Inhaltsprüfungen durchzuführen, Missbrauch zu verhindern oder gesetzliche Pflichten zu erfüllen.

9.4 Die Nutzerin oder der Nutzer sichert zu, über die erforderlichen Rechte, Einwilligungen und sonstigen Befugnisse für sämtliche Nutzerinhalte und deren vertragsgemäße Verarbeitung zu verfügen. Uploads realer Personen sind nur zulässig, wenn es sich um die hochladende Person selbst handelt oder die abgebildete Person nachweisbar in die Aufnahme, den Upload und die beabsichtigte Bearbeitung eingewilligt hat.

9.5 Nutzerinhalte dürfen keine Rechte Dritter verletzen. Dazu gehören insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits-, Datenschutz- und Leistungsschutzrechte. Bestehen Zweifel an der erforderlichen Berechtigung oder Einwilligung, darf der betreffende Inhalt nicht hochgeladen oder verarbeitet werden.

10.1 „Ergebnisse“ sind die durch den Dienst auf Grundlage der Eingaben erzeugten oder bearbeiteten Bilder, Videos und sonstigen Ausgaben.

10.2 Soweit an einem Ergebnis Rechte entstehen und der Ferkelkram GmbH solche Rechte zustehen, räumt sie der Nutzerin oder dem Nutzer hieran mit vollständiger Bezahlung der dafür erforderlichen Credits ein zeitlich und räumlich unbeschränktes, übertragbares und unterlizenzierbares Nutzungsrecht für private und gewerbliche Zwecke ein. Dieses Recht umfasst insbesondere die Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung und Bearbeitung des Ergebnisses.

10.3 Soweit ein Ergebnis ausschließlich auf Nutzerinhalten einer bestimmten Nutzerin oder eines bestimmten Nutzers beruht, wird das Recht nach Ziffer 10.2 im Verhältnis zur Ferkelkram GmbH ausschließlich eingeräumt. Technisch oder rechtlich unvermeidbare Rechte an zugrunde liegender Software, Modellen, Systemen, Vorlagen oder Bestandteilen Dritter werden nicht übertragen.

10.4 Ob und in welchem Umfang rein KI-generierte Ergebnisse nach dem jeweils anwendbaren Recht urheberrechtlich oder anderweitig geschützt sind, kann rechtlich ungeklärt sein. Die Ferkelkram GmbH gewährleistet daher weder das Entstehen ausschließlicher Rechte noch die Einzigartigkeit eines Ergebnisses. Andere Nutzerinnen und Nutzer oder andere KI-Dienste können ähnliche oder identische Ergebnisse erzeugen.

10.5 Die Rechteeinräumung erlaubt keine Nutzung, die gegen diese AGB, die Inhaltsrichtlinie, geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt. Die Nutzerin oder der Nutzer bleibt für die konkrete Verwendung und Veröffentlichung eines Ergebnisses verantwortlich.

11.1 Bei jeder Nutzung des Dienstes ist die jeweils geltende Inhaltsrichtlinie von Ferkelkram einzuhalten. Der Dienst ist ausschließlich für rechtmäßige kreative Inhalte mit fiktiven, eindeutig erwachsenen Personen bestimmt.

11.2 Insbesondere verboten sind:

– Inhalte mit Minderjährigen, Personen unter 18 Jahren oder Personen, die minderjährig oder altersuneindeutig erscheinen; dies gilt insbesondere für sexualisierte Darstellungen, jugendbezogene oder kindliche Inszenierungen und entsprechende Prompts.

– Die Verwendung des Gesichts, Körpers, Namens, der Stimme, Identität oder sonstiger Merkmale einer realen Person ohne deren informierte Einwilligung und die erforderlichen Rechte.

– Nicht einvernehmliche intime Darstellungen, sexualisierte Deepfakes, täuschende Identitätsnachahmungen, Face-Swaps oder sonstige Inhalte, die eine reale Person ohne deren Einwilligung darstellen, bloßstellen, belästigen oder herabwürdigen.

– Inhalte, die Gewalt, sexuellen Missbrauch, Ausbeutung, Hass, Diskriminierung, Bedrohungen, Erpressung, Stalking, Doxxing oder sonstige erhebliche Schädigungen darstellen, fördern oder erleichtern.

– Rechtswidrige Inhalte sowie Inhalte, deren Erstellung, Besitz, Verarbeitung, Veröffentlichung oder Verbreitung gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt.

– Versuche, Schutzmaßnahmen, Inhaltsfilter, Altersbeschränkungen oder sonstige Sicherheitsmechanismen zu umgehen, zu manipulieren oder zu deaktivieren.

11.3 Uploads dürfen ausschließlich die Nutzerin oder den Nutzer selbst oder Personen zeigen, die in den Upload und die konkret beabsichtigte KI-Verarbeitung eingewilligt haben. Eine Einwilligung kann jederzeit für zukünftige Verarbeitungen widerrufen werden; bereits erfolgte rechtmäßige Verarbeitungen bleiben hiervon unberührt.

11.4 Dass Inhalte in einer privaten Bibliothek gespeichert werden, befreit nicht von diesen Vorgaben. Verbotene Inhalte bleiben auch bei ausschließlich privater Nutzung verboten.

12.1 Zum Schutz betroffener Personen, zur Verhinderung von Missbrauch und zur Einhaltung gesetzlicher Pflichten können Prompts, Uploads und Generierungsanfragen automatisiert auf mögliche Verstöße gegen diese AGB und die Inhaltsrichtlinie geprüft werden.

12.2 Bei einem vermuteten oder festgestellten Verstoß darf die Ferkelkram GmbH eine Generierung ablehnen, Nutzerinhalte oder Ergebnisse sperren oder entfernen, einzelne Funktionen einschränken, Credits für missbräuchliche Vorgänge zurückhalten, das Konto vorübergehend sperren oder den Vertrag nach Maßgabe von Ziffer 15 kündigen. Die Maßnahme muss unter Berücksichtigung von Art, Schwere, Häufigkeit und Folgen des Verstoßes verhältnismäßig sein.

12.3 Soweit rechtlich zulässig und ohne die Wirksamkeit von Sicherheitsmaßnahmen oder behördlichen Ermittlungen zu gefährden, wird die betroffene Nutzerin oder der betroffene Nutzer über wesentliche Moderationsmaßnahmen und deren Grund informiert. Eine Überprüfung kann unter [email protected] verlangt werden.

12.4 Mutmaßlich rechtswidrige Inhalte, Verletzungen von Persönlichkeitsrechten und Verstöße gegen die Inhaltsrichtlinie können unter [email protected] gemeldet werden. Die Meldung sollte eine nachvollziehbare Beschreibung, die Fundstelle oder sonstige Identifikationsmerkmale des Inhalts und, soweit möglich, eine Begründung enthalten.

12.5 Soweit eine gesetzliche Pflicht besteht oder dies zum Schutz betroffener Personen erforderlich und rechtlich zulässig ist, kann die Ferkelkram GmbH rechtswidrige Inhalte und zugehörige Informationen sichern und an zuständige Behörden oder Meldestellen übermitteln. Dies gilt insbesondere für Inhalte im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch oder der Ausbeutung Minderjähriger.

13.1 Der Dienst darf nicht missbräuchlich genutzt werden. Untersagt sind insbesondere Eingriffe in die technische Infrastruktur, automatisierte Massenabfragen ohne ausdrückliche Erlaubnis, die Verbreitung von Schadsoftware, die Umgehung von Zugriffsbeschränkungen sowie Handlungen, die den Dienst oder andere Nutzerinnen und Nutzer erheblich beeinträchtigen können.

13.2 Sicherheitslücken oder technische Fehlfunktionen dürfen nicht ausgenutzt werden. Entsprechende Hinweise sind vertraulich an [email protected] zu senden.

13.3 Die Nutzerin oder der Nutzer trägt die Verantwortung dafür, heruntergeladene Ergebnisse angemessen zu sichern. Ferkelkram ersetzt kein dauerhaftes eigenes Archiv oder Backup-System.

14.1 Die Ferkelkram GmbH haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

14.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzerin oder der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

14.3 Im Übrigen ist die Haftung der Ferkelkram GmbH bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

14.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen der Ferkelkram GmbH.

14.5 Zwingende gesetzliche Ansprüche, insbesondere nach den Vorschriften über digitale Produkte und sonstigen verbraucherschützenden Regelungen, bleiben unberührt.

15.1 Der unentgeltliche Nutzungsvertrag über das Konto wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

15.2 Die Nutzerin oder der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch die im Konto angebotene Löschfunktion oder durch eine Mitteilung an [email protected] kündigen.

15.3 Vor einer Kontolöschung sollte die Nutzerin oder der Nutzer alle noch benötigten Ergebnisse herunterladen. Mit der Löschung des Kontos werden die in der Bibliothek gespeicherten Kreationen und Nutzerinhalte gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, berechtigten Sicherheitsinteressen oder sonstigen gesetzlichen Gründe einer sofortigen Löschung entgegenstehen.

15.4 Mit einer von der Nutzerin oder dem Nutzer veranlassten Kontolöschung verfallen noch vorhandene Credits. Eine Auszahlung oder Übertragung ist ausgeschlossen, sofern nicht zwingende gesetzliche Ansprüche bestehen. Vor Abschluss der Löschung wird auf einen noch vorhandenen Credit-Bestand und diese Folge hingewiesen.

15.5 Die Ferkelkram GmbH kann den Nutzungsvertrag ordentlich mit einer Frist von 14 Tagen in Textform kündigen. Bei einer ordentlichen Kündigung durch die Ferkelkram GmbH wird für noch vorhandene, entgeltlich erworbene Credits entweder eine angemessene weitere Nutzungsmöglichkeit eingeräumt oder der darauf entfallende Kaufpreis erstattet. Unentgeltlich gewährte Credits werden nicht ausgezahlt.

15.6 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für die Ferkelkram GmbH kann insbesondere bei einem schwerwiegenden oder wiederholten Verstoß gegen die Inhaltsrichtlinie, bei verbotenen Inhalten, bei Manipulation des Dienstes, bei Betrug oder bei einer erheblichen Gefährdung Dritter oder des Dienstes vorliegen.

15.7 Soweit der wichtige Grund in einer behebbaren Pflichtverletzung besteht, erfolgt eine außerordentliche Kündigung grundsätzlich erst nach erfolgloser Abmahnung oder Ablauf einer angemessenen Abhilfefrist. Eine vorherige Abmahnung ist entbehrlich, wenn sie keinen Erfolg verspricht, der Verstoß besonders schwer wiegt oder eine sofortige Maßnahme gesetzlich geboten oder unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist.

15.8 Gesetzliche Rückzahlungs-, Gewährleistungs-, Schadensersatz- und Löschungsansprüche bleiben unberührt.

16.1 Die Ferkelkram GmbH kann Änderungen dieser AGB für zukünftige Verträge jederzeit vornehmen. Für bereits bestehende Vertragsverhältnisse gelten Änderungen nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

16.2 Beabsichtigte Änderungen für bestehende Vertragsverhältnisse werden den Nutzerinnen und Nutzern in Textform mitgeteilt. Die Mitteilung erläutert den Inhalt der Änderungen und den vorgesehenen Zeitpunkt ihres Inkrafttretens.

16.3 Änderungen, welche das vertragliche Gleichgewicht wesentlich beeinflussen, insbesondere Änderungen von Zahlungspflichten, Haftungsregelungen, Nutzungsrechten oder wesentlichen Leistungen, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung der Nutzerin oder des Nutzers.

16.4 Sonstige Änderungen können vorgenommen werden, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere aufgrund geänderter Gesetze oder Rechtsprechung, verbindlicher behördlicher Vorgaben, Sicherheitsanforderungen, technischer Entwicklungen oder notwendiger Anpassungen des Dienstes, und die Änderung für die Nutzerin oder den Nutzer zumutbar ist. Die berechtigten Interessen beider Parteien sind angemessen zu berücksichtigen.

16.5 Soweit eine Zustimmung erforderlich ist und nicht erteilt wird, gelten die bisherigen AGB fort. Ist eine Fortführung des Vertrags unter den bisherigen Bedingungen technisch, rechtlich oder wirtschaftlich nicht zumutbar, kann die Ferkelkram GmbH den Vertrag unter Beachtung der ordentlichen Kündigungsfrist beenden. Bereits erworbene Credits werden in diesem Fall nach Ziffer 15.5 behandelt.

17.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

17.2 Ist die Nutzerin oder der Nutzer Verbraucher und hat sie oder er den gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, bleiben zwingende Verbraucherschutzbestimmungen dieses Staates unberührt, von denen durch Rechtswahl nicht abgewichen werden darf.

17.3 Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz der Ferkelkram GmbH ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis. Dasselbe gilt, wenn die Nutzerin oder der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat und keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

17.4 Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Die Ferkelkram GmbH ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

19.1 Individuelle Vereinbarungen zwischen der Ferkelkram GmbH und der Nutzerin oder dem Nutzer haben Vorrang vor diesen AGB.

19.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

19.3 Rechtserhebliche Mitteilungen der Ferkelkram GmbH können an die im Konto hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet werden. Die Nutzerin oder der Nutzer ist dafür verantwortlich, eine erreichbare E-Mail-Adresse zu hinterlegen und Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.